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Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD Sonntagabend zweitstärkste Kraft. Eine Gefahr für die Demokratie oder eine gute und soziale neue Partei?

Weder noch.
Dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern rund 22 % der Stimmen bekommen hat, ist noch lange keine Gefahr für unsere Demokratie insgesamt. Denn fast 80 % der Wahlberechtigten haben gegen sie gestimmt. Dennoch ist es Aufgabe aller demokratischen Parteien, die AfD überflüssig zu machen.

Den Menschen mehr zuhören, mit ihnen über ihre Sorgen reden und klare Kante zeigen, wenn eigene Probleme mit dem Leid anderer verknüpft werden, um Ressentiments zu nähren oder gar Hass zu schüren. Vor allem aber muss es gelingen, den Menschen wieder (Selbst-)Vertrauen in die Gestaltung einer solidarischen Gesellschaft zurückzugeben.
Wer jedoch auf Rentenkürzung, Steuererleichtung für Reiche steht und entschiedener Befürworter von Armut trotz Arbeit ist, sich sogar freut, wenn Menschen zu Arbeit gezwungen werden, wer sich abschotten will und auf eine vermeintliche nationale Idylle ohne „Fremde“ setzt, für den oder die ist es die richtige Partei.

Für Menschen, die etwas verändern wollen hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, für die es keinen Unterschied macht, ob Du arm oder reich bist, für die Menschen, die finden, dass jede/r den oder die lieben darf, den er oder sie will, für diese Menschen ist die AfD die falsche Partei.

Eine Partei, die versucht, Berlin und unsere Kieze in die 50er Jahre zurückzuversetzen samt dazu gehöriger familiärer Rollenklischees, die unser freies Leben verbieten will und die Reichen noch fetter machen will, hat in dieser Stadt nichts zu suchen! Eines ist klar:
Wir werden keinen Zentimeter vor dieser völkischen Partei zurückweichen und ihrem Hass nicht nachgeben. Unser Berlin ist bunt. Wir brauchen keine solche „Alternative“ – weder für Berlin noch für Deutschland insgesamt.

Was wir in Berlin brauchen ist eine verantwortliche Politik, die uns Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt, oder wie es Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow treffend ausdrückte „einen besseren Senat, der für die Menschen in der Stadt engagiert soziale, demokratische und ökologische Politik macht.“ Und genau dies ist meine innerste Überzeugung und der Grund, warum ich als Moabit und Wedding im Abgeordnetenhaus vertreten möchte.

Ich möchte vorab zwei grundsätzliche Bemerkungen machen:

1. Wir leben in einem Rechtsstaat. Wer mit harten Drogen dealt, andere Menschen bedroht, beraubt oder körperlich angreift, muss dafür ohne Ansehen von Nationalität oder Herkunft zur Rechenschaft gezogen werden.
2. Drogen verkaufen im Park ist kein schöner Beruf. Niemand setzt sich dies freiwillig als Lebensziel. Der Weg dorthin hat immer auch gesellschaftliche und sozialpolitische Ursachen.

Die Wiedereröffnung des Ostteils des Kleinen Tiergartens in Moabit im Mai dieses Jahres war nach Monaten seiner Umgestaltung mit vielen positiven Erwartungen an die Nutzung durch die Moabiter Bürger*innnen verbunden. Eine kleine grüne Oase für Jung und Alt sollte er sein, ein Ort, an dem Menschen zusammenkommen und sich entspannen können.

Die jüngsten Meldungen in der Presse zeichnen, abgesehen vom jüngst eröffneten östlichen Teil mit Spielplatz und Rolleracht, mitunter ein anderes Bild. Der Park wird immer wieder von aggressiven Drogenhändlern in Beschlag genommen. Angeblich trauen sich manche Moabiter*innen schon gar nicht mehr hinein. Es gab mehrere Vorfälle, bei denen Dealer mit Messerattacken auf Menschen losgingen, die keine Drogen kaufen wollten. Passanten wurden beraubt. Zu Beginn des Jahres sorgte eine Massenschlägerei mit 30 bis 40 Personen für Aufsehen, bei der die Kontrahenten mit Schlagwerkzeugen, Messern, Steinen und Flaschen aufeinander losgingen. Diese Zustände sind unhaltbar, auch wenn man an die Kriminalitätsstatistik der Polizei, vor allem in Hinblick auf die Vergleichbarkeit mit dem Vorjahr, denn der Ostteil des Parks war seit Januar letzten Jahres zeitweise komplett gesperrt, Fragen stellen muss.

Das Ganze gewinnt noch an Brisanz, da es sich bei den Dealern auch um junge Asylbewerber handelt, die teilweise gezielt am LAGeSo angeworben wurden. In Moabit haben sich leider längst Strukturen organisierter Kriminalität gebildet, deren Anfänge meist in einem Ausschluss aus der Arbeitswelt liegen. Dies öffnet rechtspopulistischen Parolen natürlich fatalerweise Tür und Tor.

So richtig es ist, dass es sich hier häufig um Menschen handelt, die aufgrund der mehrfach verschärften Asylgesetzgebung in Deutschland in vielen Fällen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können, und so richtig es ist, dass dauerhafte Frustration zu Aggression und Verrohung führt, kann dies dennoch nicht als Entschuldigung für den Einzelnen gelten.

Es gibt eben genug andere Menschen in durchaus vergleichbarer Situation, die sich trotz drückender finanzieller Probleme ihren moralischen Kompass bewahrt haben, die sich nicht für den Weg in die Kriminalität entschieden haben, die nicht durch den Verkauf von Drogen das Elend anderer Menschen befördern. In einer solidarischen Wertegemeinschaft gilt es, den Spagat zu meistern zwischen der Erkenntnis schlimmer Notlagen von Menschen, die zu ändern politisches Handeln erfordert, und der klaren Haltung gegenüber jener aus der Not geborenen Kriminalität, die zu Lasten der Allgemeinheit geht. Nur wenn beide Perspektiven berücksichtigt werden, kann dauerhafter sozialer Frieden entstehen.

Im Falle der Dealer muss dringend gehandelt werden. Ich fordere von den zuständigen Politiker*innen nicht nur, dass der Kleine Tiergarten durch geeignete polizeiliche Maßnahmen wieder zu einem sicheren Ort für alle wird – und dies bei Tag und bei Nacht – die dort Erholung suchen oder auch nur den Park durchqueren wollen, sondern auch die konsequente Bekämpfung organisierter Kriminalität, die die prekäre Situation von Menschen schändlich ausnutzt.

Zugleich ist es aber ebenso dringend notwendig, den geflüchteten Menschen eine Perspektive – vor allem Arbeit und Wohnraum – zu bieten, die ihrem Leben hier Sinn und Halt gibt und sie vom Drogenhandel und anderen kriminellen Aktivitäten fernhält.

Eine pauschale Etikettierung des Kleinen Tiergartens als neuer Brennpunkt der Kriminalität aber hilft niemandem und ändert an den Zuständen gar nichts.

Unsere Veranstaltung zum Thema „Kann ein Christ Sozialist sein?“ am Dienstag dieser Woche (5.7.) war ein voller Erfolg. Es war mir eine Freude, den Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, zu begrüßen und mit ihm über zwei Stunden ein angeregtes Gespräch führen zu können. Es ging, wie man so schön sagt, um Gott und die Welt, d.h. um die ganz große Politik, aber ebenso auch um die Politik hier vor Ort, in meinem Wahlkreis. Mir war es ein großes Anliegen, mich an diesem Abend in großer Runde den Moabiter Bürger*innen als parteiloser Kandidat der LINKEN bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September vorzustellen und ihnen die Dinge, die mir für die Zukunft unseres Kiezes besonders wichtig sind und am Herzen liegen, nahe zu bringen.

Meiner Einladung zu diesem Gesprächsabend in die Aula des BERLIN KOLLEG in der Turmstraße 75 in Moabit waren viele Besucher*innen gefolgt, die etwas über linke Politik im Hier und Heute erfahren wollten, wozu Bodo Ramelow, der als erster Ministerpräsident der LINKEN eine Regierungskoalition aus LINKE, SPD und Grünen führt, detailreich und packend zu berichten wusste. Unter der vorzüglichen Moderation von Alexander Fischer (Historiker, derzeit in der Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund tätig), wurde dabei immer wieder der Bogen geschlagen von christlichen Vorstellungen zu Gerechtigkeit, Solidarität und Humanität und Möglichkeiten ihrer Umsetzung anhand konkreter Sachbeispiele. Und es stellte sich heraus, dass die Problemlagen in Thüringen wie auch hier in Moabit, im Land Berlin insgesamt, bei aller Unterschiedlichkeit im Detail doch ähnlich sind. Denn natürlich sind Fragen des Wohnens, der Verteilungsgerechtigkeit, des Miteinanders verschiedener Kulturen und der Schutzbedürftigkeit von Minderheiten und geflüchteten Menschen ganz eminent ethische Fragen, zu denen die christliche Überlieferung etwas zu sagen hat. Ich bin dankbar und es bestärkt mich auf meinem Weg, dass meine Äußerungen zu diesen Themen vom Publikum immer wieder mit Applaus bedacht wurden. Der Mensch im Mittelpunkt der Politik – dies ist mein Anspruch und ich erfahre viel Zuspruch dafür, wo immer ich in diesen Tagen in meinem Wahlkreis unterwegs bin.

Bodo Ramelow hat im Gespräch immer wieder überraschende Perspektiven eröffnet. Zum Beispiel wie sein Kabinett im letzten Jahr agiert hat, als auch in Thüringen für Tausende geflüchtete Menschen in kürzester Zeit Unterbringungsmöglichkeiten gefunden und Schritte in die Wege geleitet werden mussten, damit aus Geflüchteten schnell Neubürger*innen werden können. Und ja, auch wenn man sich das als Berliner*in kaum mehr vorstellen kann, aber es ist möglich, sein Auto innerhalb von einer Stunde anzumelden, wie die Thüringer Verwaltung zeigt.

Es sind die großen Themen, wie Bau-, Verkehrs-, Wohnungs- oder Umweltpolitik, ebenso wie die scheinbar kleinen Alltagsthemen, wie die Ämterbürokratie, die die Menschen bewegen, und in der letzten halben Stunde der Veranstaltung sollten deshalb auch sie das Wort haben. Aus dem Publikum wurden an Bodo Ramelow und mich eine ganze Reihe von Fragen und natürlich auch kritische Anmerkungen gerichtet – ein sowohl angeregter als auch anregender Bürgerdialog im besten Sinne.

Ein Höhepunkt darf natürlich nicht vergessen werden, die Einweihung unseres Steve-O-Mat durch den Ministerpräsidenten. Er ließ es sich nicht nehmen, als Erster in unserem mobilen Filmstudio Platz zu nehmen und einen 30 Sekunden-Clip einzusprechen. In Kürze steht der Steve-O-Mat allen offen, die mir ihre Meinung, Wünsche und Träume für unseren Kiez, Berlin, unser Land unter #träumweiter mitteilen wollen. Zu sehen sind diese Beiträge dann ebenso wie der von Bodo Ramelow auf meiner Webseite. Also Augen auf, der Steve-O-Mat ist bald auf den Straßen Moabits unterwegs.

Ich danke Bodo Ramelow, dem Moderator und allen Organisator*innen und Helfer*innen für diese gelungene Veranstaltung.

(1) B12 hat wieder Wasser:

Gestern kam die erlösende Info aus der B12, dass die Wasserwerke das Wasser wieder angestellt haben. Persönlich habe ich mich davon überzeugen können, dass es wirklich wieder funktioniert. Es lohnt sich, für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Die Berliner Wasserwerke haben bemerkt, dass das Abstellen des Wassers nicht rechtens war, und wollten sich nicht instrumentalisieren lassen. – Jetzt kann es weitergehen und hoffentlich endlich in einen konstruktiven Dialog mit den Eigentümern führen.
Ein Nutzungs- und Betriebskonzept, das den langfristigen Fortbestand des Hauses ermöglicht haben wir entwickelt. Dieses gewährleistet einerseits den Eigentümern langfristig die gleichen Mieteinnahmen wie die der letzten Jahre (10.000 EUR Nettokaltmiete pro Monat) und andererseits aber auch die Realisierung der dringend erforderliche Sanierung in Höhe von ca. 1,0 Mio. EUR (Sanierungsgutachten haben wir erstellen lassen). Letztere müsste noch nicht einmal der Eigentümer tragen. Grundlage wäre allerdings, dass der Eigentümer sich auf eine langfristige Vertragskonstruktion mit einem Träger (z.B. Erbbaurechtsvertrag) einlässt. Problem: Bislang ignoriert der Eigentümer jeden Kommunikationsversuch von unserer Seite. Unsere Frage ist deshalb seit Monaten, was können wir tun, damit der Eigentümer endlich auf unsere Gesprächsanfragen reagiert.

(2) REFO-Kita Baugenehmigung und Saaltür sind endlich da:

Nach vielen Monaten des Wartens kam gestern endlich die Baugenehmigung für die REFO-Kita. Bald sind die Entkernungsarbeiten beendet und dann geht es los mit dem Bauen. 120 neue Plätze werden wir für Kinder aus Moabit und Wedding zur Verfügung stellen. Und auch am Gemeindesaal geht es voran: Die neue Tür wurde gestern eingebaut. Mit einem gemeinsamen Fest am Samstag, dem 10. Juli, wollen wir gemeinsam mit vielen Nachbar*innen den Saal einweihen.

(3) Tolles Iftar-Essen bei Moabit Hilft

Gestern Abend durfte ich das tolle Iftar-Essen (Fastenbrechen) bei „Moabit hilft“ genießen. Super leckeres Essen, tolle Stimmung und ein großartiges Miteinander. Danke für Eure Arbeit und für diesen wunderbaren Abend.

(4) Heute: Spannender Infotisch am MOA Bogen:

Wir waren heute wieder einmal am MOA Bogen: Begeistert haben uns die vielen spannenden Gespräche mit Passant*innen. Genervt hat die AfD, die einen Stand aufgebaut hatte, aber irgendwann auch wieder verschwand. Der Unmut vieler Bürger*innen über die AfD war nicht zu überhören. Rassistisches Gedankengut gehört nicht nach Moabit und in den Wedding, sondern gehört in die Tonne!
Viele waren froh, dass wir vor Ort waren.

(5) Dienstagabend mit Bodo Ramelow wird super: Vorbei kommen!

Alle freuen wir uns sehr auf den kommenden Dienstag und den spannenden Abend mit Bodo Ramelow in der Turmstraße 75 um 18:00.