(1) Im gestrigen BVV Schulausschuss (15.04.2016) wurde mit den Stimmen der LINKEN, Grünen, CDU und Piraten der immer noch vorhandene alte Schließungsantrag des Bezirksamtes Mitte endgültig abgelehnt! Damit ist der Weg frei für die beiden neuen beschlossenen Anträge aus der letzten BVV Sitzung vom 17.03.2016 zum Betrieb der Jugendverkehrsschule (Antrag 01, Antrag 02).
(2) Änderung des Schulgesetzes: Ab dem 01.08.2016 sind die so genannten „außerschulischen Lernorte“, d.h. Jugendverkehrsschulen und Jugendkunst-, Gartenarbeitsschulen nicht mehr nur eine freiwillige Leistung der Berliner Bezirke. Im Gegenteil, die Bezirke haben die Verpflichtung, diese verantwortlich zu betreiben. Quelle: Tagesspiegel