Als letztes Jahr circa 80.000 Menschen in Berlin Zuflucht vor Krieg, Hunger und politischer Verfolgung gesucht haben, hat das LAGeSo in Moabit und damit der Berliner SPD-CDU-Senat vollständig versagt. Der Skandal um die Behörde hat sogar das Flughafendesaster BER aus den Schlagzeilen verdrängt.
Gleichzeitig haben die Berlinerinnen und Berliner eine großartige Hilfsbereitschaft für die geflüchteten Menschen gezeigt, die bis heute ungebrochen ist. In ganz Deutschland sind Hunderte Initiativen und Vereine entstanden, die Spenden sammeln, Unterbringungen organisieren, ehrenamtlich Deutschkurse geben oder bei Problemen mit Behörden helfen. Im Gegensatz zu dem Bild, das viele Massenmedien zeichnen, ist die Mehrheit bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Das hat der im Mai 2016 erstellte „Refugee Index“ von Amnesty International ergeben.
Etwa 55.000 der angekommenen Menschen sind in der Stadt geblieben. Doch die Geflüchteten werden in zunehmendem Maße angefeindet und als Spielball von innenpolitischen Auseinandersetzungen missbraucht. 2015 gab es allein in Berlin 57 rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Inzwischen haben Rechtspopulisten neben geflüchteten Menschen auch die ansässige muslimische Bevölkerung zur Zielscheibe ihrer Angriffe gemacht, indem sie den Islam als einen Fremdkörper bezeichnen, der nicht zu Deutschland gehört. Doch Menschen zu ängstigen und gegeneinander aufzuhetzen, ist ein Spiel mit dem Feuer.
Integration ist eine gewaltige Herausforderung, die allen Beteiligten große Anstrengungen abverlangt. Das kann nur in einer gemeinsamen Anstrengung von Staat, zivilgesellschaftlichem Engagement und der Bereitschaft zur Integration in eine offene Gesellschaft gelingen.
Wenn aber der Berliner Senat Integration verhindert, muss er abgewählt und durch verantwortliche Polititker*innen ersetzt werden, die diese Aufgabe und Verantwortung ernst nehmen.
Ich setze ich mich für dieses wichtige Ziel ein, dass Integration, wirkliches Miteinander, Realität wird. Dass wir das schaffen können, haben die Berlinerinnen und Berliner im letzten Jahr bewiesen.
Von einer gelungenen Integration werden wir alle nur profitieren.
