Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD Sonntagabend zweitstärkste Kraft. Eine Gefahr für die Demokratie oder eine gute und soziale neue Partei?
Weder noch.
Dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern rund 22 % der Stimmen bekommen hat, ist noch lange keine Gefahr für unsere Demokratie insgesamt. Denn fast 80 % der Wahlberechtigten haben gegen sie gestimmt. Dennoch ist es Aufgabe aller demokratischen Parteien, die AfD überflüssig zu machen.
Den Menschen mehr zuhören, mit ihnen über ihre Sorgen reden und klare Kante zeigen, wenn eigene Probleme mit dem Leid anderer verknüpft werden, um Ressentiments zu nähren oder gar Hass zu schüren. Vor allem aber muss es gelingen, den Menschen wieder (Selbst-)Vertrauen in die Gestaltung einer solidarischen Gesellschaft zurückzugeben.
Wer jedoch auf Rentenkürzung, Steuererleichtung für Reiche steht und entschiedener Befürworter von Armut trotz Arbeit ist, sich sogar freut, wenn Menschen zu Arbeit gezwungen werden, wer sich abschotten will und auf eine vermeintliche nationale Idylle ohne „Fremde“ setzt, für den oder die ist es die richtige Partei.
Für Menschen, die etwas verändern wollen hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, für die es keinen Unterschied macht, ob Du arm oder reich bist, für die Menschen, die finden, dass jede/r den oder die lieben darf, den er oder sie will, für diese Menschen ist die AfD die falsche Partei.
Eine Partei, die versucht, Berlin und unsere Kieze in die 50er Jahre zurückzuversetzen samt dazu gehöriger familiärer Rollenklischees, die unser freies Leben verbieten will und die Reichen noch fetter machen will, hat in dieser Stadt nichts zu suchen! Eines ist klar:
Wir werden keinen Zentimeter vor dieser völkischen Partei zurückweichen und ihrem Hass nicht nachgeben. Unser Berlin ist bunt. Wir brauchen keine solche „Alternative“ – weder für Berlin noch für Deutschland insgesamt.
Was wir in Berlin brauchen ist eine verantwortliche Politik, die uns Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt, oder wie es Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow treffend ausdrückte „einen besseren Senat, der für die Menschen in der Stadt engagiert soziale, demokratische und ökologische Politik macht.“ Und genau dies ist meine innerste Überzeugung und der Grund, warum ich als Moabit und Wedding im Abgeordnetenhaus vertreten möchte.